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Zweite Gesamtmitgliederversammlung der DKP Sachsen / Anhalt: "Die Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik in der DDR“-
am 21.07.2012 - 14 Uhr - Magdeburg

Die Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik
Das ZK der SED unter Führung seines neuen 1. Sekretärs Erich Honecker (*25.8.1912-†29.5.1994) hatte es im Juni 1971 zur richtungsweisenden Hauptaufgabe erklärt, eine „weitere Erhöhung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus des Volkes auf der Grundlage eines hohen Entwicklungstempos der sozialistischen Produktion, der Erhöhung der Effektivität, des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und des Wachstums der Arbeitsproduktivität“ zu erreichen (vgl. Protokoll des VIII. Parteitages der SED, Berlin (Ost) 1971, S. 61/62).

Die SED geht davon aus,“daß die schrittweise Verbesserung des Lebensniveaus aller Werktätigen hohe Leistungen in der sozialistischen Produktion und ein stabiles Wirtschaftswachstum erfordert“. Dies wird durch „sein optimales Verhältnis von Akkumulation und Konsumtion, durch die volle Nutzung des Wirtschaftspotentials „(Programm der SED) der DDR einschließlich der Mobilisierung ökonomischer Reserven im Maßstab der ganzen Volkswirtschaft in allen Bereichen, Zweigen und Betrieben bewirkt.

Die Wirtschaft orientiert auf die bewußte Ausnutzung der Erfordernisse der ökonomischen Gesetze des Sozialismus
insbesondere des ökonomischen Grundgesetzes der planmäßig proportionalen Entwicklung der Volkswirtschaft,

des Gesetzes der Ökonomie der Zeit,

des Gesetzes des stetigen Wachstums der Arbeitsproduktivität,

des Gesetzes der Verteilung nach der Arbeitsleistung,

des Gesetzes der sozialistischen Akkumulation

und des Wertgesetzes.
...
Mit der Zusammenführung beider ( der Wirtschafts- und Sozialpolitik )wird die neue Qualität der Wirtschaft seit dem VIII. Parteitag der SED ausgedrückt. Es wird damit deutlich, daß die Wirtschaft kein Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck, entscheidende Voraussetzung für jeden sozialen Fortschritt und damit auch für die Sozialpolitik ist.
Kleines politisches Wörterbuch S.1093 ff., Dietz Verlag Berlin 1989

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Karl Kautsky Das Recht auf Arbeit
(1884)
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In: Die Neue Zeit, 2. Jg. (1884), S. 299–303.
Abgedruckt in Detlef Joseph (Hrsg.): Rechtsstaat und Klassenjustiz. Texte aus der sozialdemokratischen Neuen Zeit 1883–1914, S. 126 ff.
HTML-Markierung: J.L. Wilm für das Marxists’ Internet Archive.
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Das Recht auf Arbeit! Die ganze Presse hallt wider von diesem Schlagworte, welches durch die Debatte über das Sozialistengesetz von den Toten wieder aufgeweckt worden. Auch unsere Aufgabe ist es, diese Forderung zu untersuchen, jedoch in anderer Weise, als es der Tagespresse zukommt. Welches die augenblicklichen Ursachen und Wirkungen dieses Wortes sind, welche taktischen Gründe den Reichskanzler bewogen, das Recht auf Arbeit zu proklamieren; und welche taktischen Gründe wiederum für die sozialdemokratische Fraktion maßgebend waren, vom Fürsten Bismarck die Durchführung dieses Rechtes zu verlangen; ob sie damit seine Forderung zu der ihren machen, oder aber anzeigen wollte, daß sie deren Durchführung nicht für möglich halte; ob ihr Verhalten ein ironisches oder ernstgemeintes war – über diese Fragen zu entscheiden ist nicht unsere Sache. Wir sind nicht Politiker, sondern Theoretiker, wir wollen das Thema nur akademisch behandeln.

Das Recht auf Arbeit gilt allgemein als revolutionäre Forderung; zu diesem Rufe kam es durch den französischen Sozialismus der ersten Hälfte unseres Jahrhunderts.

Frankreich ist das Land des Kleinbürgertums und Kleinbauerntums par excellence. Diese beiden Stände sind es, welche die revolutionären Traditionen des französischen Volkes geschaffen haben. Allerdings ist das Kleinbürgertum, namentlich aber das Kleinbauerntum, wie anderwärts auch in Frankreich, im Laufe dieses Jahrhunderts rapid zurückgegangen. Immerhin bildet es daselbst noch eine viel stärkere Macht als in Deutschland, und namentlich in Paris, dem Kopfe und Beherrscher Frankreichs, ist das Kleinbürgertum der Großindustrie noch immer überlegen. Dies und der überwältigende Einfluß der Tradition erklärt es, warum eine rein proletarische Arbeiterpartei dort mit Schwierigkeiten zu kämpfen hat, die in Deutschland nicht vorhanden sind. Dies erklärt es auch, warum der Sozialismus in Frankreich, soweit er nicht von außen importiert worden, ein kleinbürgerlicher gewesen ist.

In der ersten Hälfte unseres Jahrhunderts galt dies natürlich noch weit mehr als jetzt.

Worin besteht nun die Eigentümlichkeit des kleinbürgerlichen Sozialismus? Das Kleinbürgertum ist Gegner des Großkapitals, namentlich der großen Finanz, und insofern stellt es sich auf die Seite der um Lohn arbeitenden Klassen. Aber anderseits gehört es auch zu den Besitzenden und ist daher Anhänger der bestehenden Gesellschaftsordnung. Diese widerspruchsvolle Lage erzeugt auch die Widersprüche des von ihm geschaffenen Sozialismus. Die neue Gesellschaft, wie sie der kleinbürgerliche Sozialist anstrebt, ist nichts als ein idealisiertes Abbild der bestehenden Gesellschaft, ohne deren Schattenseiten. Erhaltung der guten Seiten der bestehenden Gesellschaft, Beseitigung ihrer schlechten – dies das Programm des kleinbürgerlichen Sozialisten, der nur vergißt, daß beide Seiten Produkte derselben Entwicklung und von einander untrennbar sind. Proudhon und Louis Blanc sind die bekanntesten Vertreter dieser Richtung. Proudhon sieht in der Anarchie sein Ideal und vergißt, daß dieselbe schon besteht, freilich mit einigen unangenehmen Konsequenzen, die Proudhon von seinem Ideal hinweggedacht hat. Proudhon will den Wert nach der Arbeitszeit konstituieren und dadurch die soziale Frage lösen – als ob nicht in der heutigen Gesellschaft bereits der Wert der Waren durch die in ihnen fixierte Arbeitszeit bestimmt würde, ohne daß der Arbeiter deswegen den vollen von ihm geschaffenen Wert im Lohne erhielte!

So hat auch Louis Blanc die Forderung des Rechtes auf Arbeit erhoben und dabei übersehen, daß dieses Recht heute schon existiert, daß es eine notwendige Einrichtung der bürgerlichen Gesellschaft ist, um deren Bestand zu sichern; nur daß dieses Recht auf Arbeit in der Praxis eine andere Gestalt angenommen hat als im Ideal.

Das Recht auf Arbeit stammt aus der Zeit der Geburt der modernen Produktionsweise. Das fünfzehnte und sechzehnte Jahrhundert bezeichnet den Beginn der ursprünglichen Akkumulation (Ansammlung) von Kapital durch die Kolonialpolitik, die Reformation, d. h. die Aneignung von Kirchengütern, Gemeindeland etc. Eine Menge freier Bauern wurden damals in England gewaltsam expropriiert, andern durch die Annexion des Gemeindelandes die Existenzbedingungen untergraben. Die feudalen Gefolgschaften lösten sich auf, und gleichzeitig beseitigte die Reformation auch die letzte Zuflucht der damaligen Proletarier, die Klöster, vernichtete das bis dahin bestandene System der Armenunterstützung durch die Kirche und warf endlich durch die Konfiskation der Kirchengüter auch den größten Teil von deren Untersassen aufs Pflaster. [1] Infolge dieses Zersetzungsprozesses erstand ebenso ein Vagabundentum, wie dies heute infolge der Überproduktion und des Niederganges des Kleinhandwerkes geschieht. Und so wie heute rechnete man auch damals den Unglücklichen ihr Unglück als Schuld an und suchte durch die härtesten Strafen das Vagabundentum einzudämmen. Die Bettler werden gepeitscht, gebrandmarkt, die Ohren werden ihnen abgeschnitten – ja, den Rückfälligen bedroht die Todesstrafe; nützt alles nichts, die Zahl der Bettler und Landstreicher wächst immer mehr an. Unter Heinrich VIII. (1509 bis 1547) wurden 72 000 große und kleine Diebe hingerichtet; zu Elisabeth's Zeiten (1558 bis 1603) wurden „Landstreicher reihenweise aufgeknüpft; es verging selten ein Jahr, worin nicht 300 bis 400 an einem oder dem anderen Platze dem Galgen anheimfielen“.

Die Erfolglosigkeit der Blutgesetzgebung zwang endlich im Interesse der Gesellschaft, sollte diese nicht in Verbrechen versinken, zu einem anderen Mittel: zur Anerkennung des Rechtes auf Arbeit. Im 43. Regierungsjahre der Königin Elisabeth erschien ein Statut der Regierung, welches verordnete, daß die Armenvorsteher „von Zeit zu Zeit mit Zustimmung zweier oder mehrerer Friedensrichter Maßregeln ergreifen, um die Kinder aller der Leute, die nach Ansicht besagter Personen außerstande sind, ihre Kinder zu ernähren, desgleichen alle Personen, verheiratet oder nicht, welche keine Mittel zu ihrem Unterhalt haben und keinen regelmäßigen Erwerbszweig treiben, zur Arbeit anzuhalten; ferner sollen dieselben wöchentlich oder sonstwie durch Schätzung jedes Einwohners und jedes Grundbesitzers im Kirchspiel den erforderlichen Vorrat von Flachs, Hanf, Wolle, Garn, Eisen und anderen notwendigen Waren und Stoffen erheben, um den Armen Arbeit zu verschaffen“. Dies das englische „Recht auf Arbeit“, auf welches auch unsere Offiziösen das neue deutsche Recht auf Arbeit reduzieren. Es ist in der Tat, wie Richter sagte, das Recht auf das Arbeitshaus; eine Million Menschen hat im vergangenen Jahre in England Gebrauch von diesem Rechte gemacht, ungezählte Hunderttausende aber haben es vorgezogen, den Qualen des Hungers und der Obdachlosigkeit Trotz zu bieten, Hunderte sind lieber buchstäblich Hungers gestorben, als daß sie von diesem Rechte Gebrauch gemacht hätten.

Ähnliche Einrichtungen, wie das englische Workhaus, sind auch auf dem Kontinente allerorten erstanden. Nirgends ist das Recht auf Arbeit jedoch so entwickelt wie in dem Mutterlande der kapitalistischen Produktionsweise. Die Arbeiterkolonien in Deutschland, die Zwangsarbeitshäuser in Osterreich sind aber Etappen auf dem Wege zur Anerkennung dieses Rechtes, wie sie der wachsende Industrialismus mit sich bringt.

Es ist ein von allen denkenden Nationalökonomen anerkanntes Gesetz der modernen Produktionsweise, daß diese sich eine industrielle Reservearmee von Arbeitern schafft, die ihr stets zur Verfügung stehen, sobald sie deren bedarf. Die Industrie entwickelt sich so sprunghaft, heute sich rasch entfaltend, um morgen ihren Umfang wieder zu verkleinern, daß eine überschüssige Anzahl von Arbeitern, die stets zu ihrer Verfügung stehen, eine ihrer Lebensbedingungen bilden. Dem Staate und den Gemeinden hat sie die Sorge zugewiesen, diese überschüssigen Arbeiter zu ernähren und zum Zwecke der Ernährung auch zu beschäftigen.

Das Recht auf Arbeit ist also eine notwendige Folge der modernen Produktionsweise, es ist eine ihrer Lebensbedingungen. Gleich Proudhon hat Louis Blanc, indem er diese Forderung als eine sozialistische, revolutionäre stellte, nichts getan, als eine bereits bestehende, der modernen Produktionsweise eigentümliche Einrichtung zu idealisieren, sie von ihren Schlacken zu reinigen.

Es fragt sich nur, ob es denn auch so angeht, mir nichts dir nichts die Schlacken wegzulassen und die bürgerliche Einrichtung geläutert als sozialistische auftreten zu lassen. Ist das Recht auf Arbeit im Sinne des kleinbürgerlichen Sozialismus, unter Beibehaltung des Lohnsystems, nur als dessen Ergänzung, auch durchführbar?

Das Recht auf Arbeit in diesem Sinne erfordert, daß der Staat dem Arbeiter, dem er Arbeit gibt, den üblichen Durchschnittslohn zahlt: keinen niedrigeren, sonst kommen wir auf das Arbeitshaus, wie es heute bereits besteht, zurück, aber auch keinen höheren: denn sonst würde das Recht auf Arbeit überhaupt die Beseitigung der privaten Industrie bedeuten; da unter diesen Umständen alle Arbeiter würden beim Staate arbeiten wollen und niemand bei dem Privatunternehmer; dann wäre die Forderung des Rechtes auf Arbeit bloß eine Wortspielerei, hinter der sich die Beseitigung des Privatkapitalimus überhaupt verstecken würde. Mit einem solchen Versteckenspielen kann sich der Theoretiker natürlich nicht abgeben. Wir haben es hier mit dem Recht auf Arbeit als solchem allein zu tun und nur dieses zu kritisieren.

Das Recht auf Arbeit im Sinne des kleinbürgerlichen Sozialismus besagt nichts anderes, als daß der Staat dem Arbeiter im Falle der Arbeitslosigkeit ebenso lohnende, aber nicht lohnendere Arbeit bieten soll, als sie derselbe bei dem Privatunternehmer erhielt. Dies versteht man allgemein unter dem Rechte auf Arbeit, und wer andere Begriffe mit dem Worte verbindet, führt irre.

Der Arbeiter, der nach Proklamierung des Rechtes auf Arbeit vom Staate Arbeit erhält, schafft also Mehrwert in demselben Maße wie der Arbeiter beim Privatkapitalisten. Der Arbeiter produziert mehr, als er konsumiert. Für gewöhnliche Zeiten macht das nicht viel aus, und es läßt sich schließlich auch denken, daß es dem Staate gelingen wird, in normalen Zeiten für die stets schwankende Zahl der Arbeitslosen geeignete Beschäftigung zu finden, wenn das auch nicht so einfach ist, als es aussieht.

Jetzt kommt aber die Krisis, die ja alle Jahrzehnt ihren verheerenden Rundgang durch die Industriestaaten hält. Eine Fabrik nach der anderen wird geschlossen, Ware häuft sich auf Ware auf dem Weltmarkte; England, Amerika, Deutschland, Frankreich überschwemmen diesen mit einer Flut von Fabrikaten, daß deren Wert fast auf Nichts sinkt; Millionen von Arbeitern liegen auf dem Straßenpflaster – der Staat aber, der das Recht auf Arbeit proklamiert hat, beginnt in dieser Zeit allgemeiner Stagnation eine fieberhafte Tätigkeit auf allen Gebieten der Industrie zu entfalten, gibt allen Arbeitern Arbeit, erzeugt neuen Mehrwert, der von den Arbeitern nicht konsumiert wird, so daß das Land ununterbrochen ebensoviel Waren während der Krisis erzeugt wie vor derselben. Die Überproduktion steigt dadurch ins Maßlose und das Resultat ist – der Staatsbankrott.

Solange die Gesetze der kapitalistischen Warenproduktion gelten, so lange ist der wirtschaftende Staat als Wirtschafter nur Privatunternehmer und allen Gesetzen des Kapitalismus unterworfen. Monopolbetriebe natürlich ausgenommen. Wenn der moderne Staat Dinge produziert, für die keine Nachfrage vorhanden ist, wird er ebenso bankrott wie ein Privatkapitalist, der so handelt. Die Proklamierung des Rechtes auf Arbeit, wenn sie mehr sein soll als die Proklamierung des Rechtes auf das Arbeitshaus, zwingt aber den Staat, gerade dann, wenn die Überproduktion, also die Arbeitslosigkeit, am größten, am meisten zu produzieren. Die Durchführung des Rechtes auf Arbeit würde also, wenn sie gelingen sollte, voraussetzen, daß der Staat nicht mehr den Gesetzen der modernen Produktionsweise unterliegt, daß die Arbeit organisiert, das Lohnsystem beseitigt sei. Diese Voraussetzungen aber gegeben, wäre die Forderung des Rechtes auf Arbeit höchst überflüssig. Der moderne wissenschaftliche Sozialismus hat denn auch die Forderung des Rechtes auf Arbeit längst fallengelassen.

Es ist eine Forderung voll von Widersprüchen, wie wir dargetan zu haben glauben, so widerspruchsvoll wie der kleinbürgerliche Sozialismus, dem sie entsprungen. Das Recht auf Arbeit wirkt erhaltend und umstürzend gleichzeitig. In der dürftigen Form, in der es heute durchgeführt ist, bewahrt es bereits die Gesellschaft vor der Überflutung durch Verbrechen, dämmt es diese auf ein gewisses Maß ein. Würde es so durchgeführt, wie es im Ideale den kleinbürgerlichen Sozialisten vorschwebt, dann würde es den Bestand der gegenwärtigen Produktionsform sozusagen verewigen, weil es die Schäden derselben, die Arbeitslosigkeit, die Ungewißheit der Lebensstellung des Lohnarbeiters, mit einem Worte, dessen Elend, beseitigte. Aber dasselbe Recht führt anderseits entweder zum Staatsbankrott, sobald es in idealem Sinne durchgeführt wird, oder aber zum ans Zuchthaus grenzenden Arbeitshaus, sobald man es den bestehenden Verhältnissen anpaßt. Letztere Art der Durchführung dürfte kaum geeignet sein, die Erwartungen der Arbeiter zu befriedigen; in England wenigstens gibt es kaum eine öffentliche Einrichtung, die dem Arbeiter so hassenswert erscheint wie das Arbeitshaus.

Es ist also eine sehr bedenkliche Lage, zwischen Scylla und Charybdis, in welche das gegenwärtige sozialpolitische System durch die Proklamierung des Rechtes auf Arbeit gelangt ist.

Bei diesem bloß kritischen, negativen Ergebnis wollen wir es indes nicht bewenden lassen. Man will positive Vorschläge. Nun, wir wollen auf einen solchen hinweisen, den man in neuester Zeit gemacht, indem man dem Rechte auf Arbeit das „Recht auf Faulheit“ (Müßiggang, Muße) entgegensetzte.

In dieser Forderung liegt ein sehr gesunder Kern, trotz aller Witze, die dagegen losgelassen worden. Das „Recht auf Faulheit“ besagt nichts anderes als das Recht des Arbeiters, sich als Mensch zu fühlen, und nicht bloß als Lasttier; es besagt, daß der Mensch arbeitet, um zu leben, und nicht lebt, um zu arbeiten. Denjenigen weisen Thebanern, welchen das „Recht auf Faulheit“ so entsetzlich erscheint, möchten wir entgegenhalten, daß dessen Keime in den meisten Staaten der modernen Produktionsweise bereits durchgeführt worden, und zwar in erfolgreicherer Weise als das Recht auf Arbeit. Wir meinen den Normalarbeitstag. Derselbe tritt bescheidener auf als das Recht auf Arbeit, gibt sich von vornherein nur als Palliativmittel aus, ist aber dafür selbst in seiner dürftigsten Durchführung weit wirksamer und dem Arbeiter nützlicher als die heute mögliche Durchführung des Rechtes auf Arbeit.

Der Normalarbeitstag ist nichts als eine Anerkennung dessen, daß der Arbeiter nicht bloß zur Arbeit da ist, sondern auch zum Lebensgenüsse, und daß dies Recht auf Genuß, auf freie Betätigung der körperlichen und geistigen Kräfte in Spiel und Übung, in Kunst und Wissenschaft, ihm nicht verkümmert werden darf.

Politisch wie nationalökonomisch wirkt die Anwendung des „Rechtes auf Faulheit“, die Abkürzung der Arbeitszeit, in der modernen Gesellschaft ganz anders wie das Recht auf Arbeit.

Das Recht auf Arbeit führt den Arbeiter ins Arbeitshaus, die Abkürzung der Arbeitszeit macht ihn zum freieren Manne. Das Recht auf Arbeit vermehrt die Überproduktion ins Maßlose, die Abkürzung der Arbeitszeit schränkt die Überproduktion ein.

Man entsetze sich also nicht so sehr über das „Recht auf Faulheit“. Es ist nichts Neues, nichts Unerhörtes. Das Recht auf Arbeit war zu den Toten geworfen worden; es mußte erst wieder galvanisiert werden. Für das „Recht auf Faulheit“, für den Normalarbeitstag, treten dagegen die Arbeiter und die ernsthaften Sozialreformer allenthalben seit zwanzig Jahren, und in manchen Ländern schon seit längerer Zeit, ununterbrochen ein.

Wir machen diese Forderung zu der unsrigen und erklären als Grundlage jeder ernsthaften Sozialreform den achtstündigen Normalarbeitstag, durchzuführen durch internationale Vereinbarung.

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Anmerkungen des Verfassers
(1) Über das Nähere vgl. Marx, Das Kapital, I., 24. Kapitel. Marx war bekanntlich auch der erste Sozialist, der die Widersprüche des kleinbürgerlichen Sozialismus aufgedeckt hat. Über den Einfluß der Reformation auf das Armenwesen vgl. den Artikel von Dr. Strickler, Das Armenwesen der Reformation im Kanton Zürich, Neue Zeit, Bd. I, Seite 370 ff.

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+++ BKA veranstaltete “ Führungskräftesymposium “ in Abu Dhabi
Inneres/Antwort Berlin: (hib/STO) Gemeinsam mit dem Innenministerium der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) hat das Bundeskriminalamt (BKA) vom 22. bis 24. November 2011 in Abu Dhabi ein multinationales Symposium für die Führungskräfte von Sicherheitsbehörden aus den sechs Mitgliedsstaaten des Golfkooperationsrates – Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien, VAE – veranstaltet. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/9135) auf eine Kleine Anfrage (17/8938) hervor. Danach zählten zu den behandelten Themen " die Bekämpfung des internationalen Terrorismus, der Schutz kritischer Infrastrukturen aus Sicht der Wirtschaft sowie im Rahmen der Terrorismusbekämpfung, Methoden zur Bekämpfung der internationalen grenzüberschreitenden Kriminalität und die Rolle Interpols bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität". Weitere Themen waren laut Bundesregierung „Cybercrime“ und " Finanzkriminalität".
... Neben den Organisatoren des FKS waren zu der Konferenz laut Vorlage die Leiter der Sicherheitsbehörden von Bahrain, Katar, Kuwait, Oman und Saudi-Arabien eingeladen. Darüber hinaus nahmen Repräsentanten der Polizeibehörden Großbritanniens und Indiens, ein Vertreter von Interpol sowie polizeiliche Verbindungsbeamte aus verschiedenen westlichen Staaten an der Veranstaltung teil, wie es in der Antwort weiter heißt. Insgesamt seien bis zu 250 Teilnehmer anwesend gewesen.+++

+++ Bundesregierung: Mehr als Hundert " mutmaßliche Piraten " im Rahmen der EU-Mission Atalanta “überstellt”
Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antwort Berlin: (hib/BOB) Seit 2008 sind insgesamt 101 " mutmaßliche Piraten " auf Grundlage von Überstellungabkommen zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten überstellt worden – davon 79 an Kenia und 22 an die Seychellen. Das berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/9108) auf eine Kleine Anfrage (17/8941). Im gleichen Zeitraum seien im Rahmen der EU-geführten Operation Atalanta 27 " mutmaßliche Piraten " durch deutsche Soldaten in Gewahrsam genommen worden. 23 von ihnen seien nach Kenia überstellt worden, vier weitere " Piraterie-Verdächtige " seien wieder freigelassen worden. Als Grund gibt die Bundesregierung an, dass nicht mit letzter Sicherheit davon ausgegangen werden konnte, dass die Piraterie-Verdächtigen in Kenia auch verurteilt würden. Wie die Bundesregierung weiter mitteilt, sei zuvor durch die zuständige kenianische Staatsanwaltschaft gegenüber Vertretern der EU signalisiert worden, dass sie nur in Fällen " nachweisbarer Angriffe " auf den Seeverkehr Anklage erheben wolle.+++

+++ Mehr als 13.000 Personen sind in der Verbunddatei "Gewalttäter Sport" erfasst
Inneres/Antwort Berlin: (hib/AHE) Insgesamt 13.032 Personen sind aktuell in der Verbunddatei „Gewalttäter Sport“ erfasst (Stand: 9. März 2012). Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/9003) auf eine Kleine Anfrage (17/8714) weiter schreibt, zählt die Datei aktuell zudem 2.134 Personen mit bundesweiten Stadionverboten.
Die Datei „Gewalttäter Sport“ dient laut Bundesregierung der „Verhinderung gewalttätiger Auseinandersetzungen und sonstiger Straftaten im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen, insbesondere von Fußballspielen“. Anlass zur Speicherung personenbezogener Daten seien unter anderem „eingeleitete und abgeschlossene Ermittlungsverfahren sowie rechtskräftige Verurteilungen“ unter anderem bei „Straftaten unter Anwendung von Gewalt gegen Leib und Leben oder fremde Sachen mit der Folge eines nicht unerheblichen Schadens“, bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Nötigung, Beleidigung, Verstößen gegen das Waffen- und das Sprengstoffgesetz oder bei Volksverhetzung. Eine Speicherung von personenbezogenen Daten wegen begangener Ordnungswidrigkeiten sei nicht vorgesehen, schreibt die Bundesregierung weiter....+++

+++ Bundesregierung: Mehr als Hundert " mutmaßliche Piraten " im Rahmen der EU-Mission Atalanta überstellt “ Menschenrechte und humanitäre Hilfe “/Antwort Berlin: (hib/BOB) Seit 2008 sind insgesamt 101 " mutmaßliche Piraten " auf Grundlage von Überstellungabkommen zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten überstellt worden – davon 79 an Kenia und 22 an die Seychellen. Das berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/9108) auf eine Kleine Anfrage (17/8941). Im gleichen Zeitraum seien im Rahmen der EU-geführten Operation Atalanta 27 " mutmaßliche Piraten " durch deutsche Soldaten in Gewahrsam genommen worden. 23 von ihnen seien nach Kenia überstellt worden, vier weitere " Piraterie-Verdächtige " seien wieder freigelassen worden. Als Grund gibt die Bundesregierung an, dass nicht mit letzter Sicherheit davon ausgegangen werden konnte, dass die Piraterie-Verdächtigen in Kenia auch verurteilt würden. Wie die Bundesregierung weiter mitteilt, sei zuvor durch die zuständige kenianische Staatsanwaltschaft gegenüber Vertretern der EU signalisiert worden, dass sie nur in Fällen " nachweisbarer Angriffe " auf den Seeverkehr Anklage erheben wolle.+++

+++ 400 Milliarden Euro Garantien für Banken
Haushalt/Gesetzentwurf Berlin: (hib/HLE) Finanzinstitute sollen erneut Hilfen beim Staat beantragen können. Es sei eine grundlegende Aufgabe des Staates, das Vertrauen der Marktteilnehmer und Bürger in die Stabilität des Bank- und Finanzsystems zu bewahren und die Finanzmarktstabilität zu sichern, heißt es in dem von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP vorgelegten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarkts (17/8343), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Das „Zweite Finanzmarktstabilisierungsgesetz“ sieht für die Gewährung von Maßnahmen für die Banken einen Garantierahmen von 400 Milliarden Euro vor. Außerdem ist eine Kreditermächtigung von 80 Milliarden Euro vorgesehen, davon zehn Milliarden mit Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Mit dem Gesetzentwurf können alle 2010 ausgelaufenen Instrumente des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) erneut vollständig genutzt werden. ... +++

+++ Mehr als 20 Mitglieder von Bundeskabinetten gehörten laut Regierung früher der NSDAP an
Inneres/Antwort auf Große Anfrage Berlin: (hib/STO) Von den Kanzlern und Bundesministern der seit 1949 amtierenden Bundesregierungen sind mehr als 20 vorher Mitglieder der NSDAP gewesen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/8134) auf eine Große Anfrage (17/4126) zum „Umgang mit der NS-Vergangenheit“ hervor. Danach gehörten neben dem früheren Bundeskanzler Kurt-Georg Kiesinger (CDU) mindestens 23 weitere Mitglieder von Bundeskabinetten vor Ende des Zweiten Weltkrieges mehr oder minder lang der NSDAP an. Unter ihnen waren sowohl Politiker von CDU und CSU wie von SPD und FDP.
Ein weiterer Bundesminister war den Angaben zufolge vermutlich NSDAP-Mitglied gewesen. Einige der späteren Kabinettsmitglieder gehörten der Partei seit 1933 an, dem Jahr der nationalsozialistischen Machtergreifung; andere wiederum seit 1944. Einer der genannten Ressortchefs, der spätere Bundesfinanzminister Franz Etzel (CDU), trat laut Vorlage noch vor der nationalsozialistischen Machtergreifung im Jahr 1933 aus der NSDAP aus, nämlich bereits 1927. Denselben Schritt vollzog laut Bundesregierung 1943, also noch vor Ende der NS-Herrschaft im Jahr 1945, der spätere Bundesinnen-, Außen- und Verteidigungsminister Gerhard Schröder (CDU).
Wie aus der Regierungsanwort weiter hervorgeht, hatten sieben spätere Mitglieder von Bundeskabinetten der SA angehört und zwei der SS. ... +++

+++ Im Bundestag notiert: "Politisch motivierte Kriminalität links – Zentralstelle (PMK-links Z)"
Inneres/Antwort Berlin: (hib/MPI) In der Datei „Politisch motivierte Kriminalität links – Zentralstelle (PMK-links Z)“ des Bundeskriminalamtes (BKA) sind laut Bundesregierung 2.900 Personen gespeichert. Wie die Regierung in ihrer Antwort (17/8089) auf eine Kleine Anfrage (17/7307) weiter schreibt, dient die Datei dem BKA „zur Sammlung und Auswertung der im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung anfallenden Informationen“. Die „PMK-links Z“ sei eine „Zentraldatei, auf welche ausschließlich Mitarbeiter der Abteilung Staatsschutz Zugriff erhalten“. +++

+++ Im Bundestag notiert: Arbeiterpartei Kurdistans PKK
Auswärtiges/Antwort Berlin: (hib/BOB) Der Bundesnachrichtendienst steht wegen der Arbeiterpartei Kurdistans PKK „im Erkenntnisaustausch“ mit türkischen und amerikanischen Stellen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/8123) auf eine Kleine Anfrage (17/7912). Mit dem türkischen Nachrichtendienst seien seit 2007 strategische Informationen über die PKK ausgetauscht worden, um Erkenntnisse zu gewinnen, die von " außen- und sicherheitspolitischer " Bedeutung für Deutschland sind. " Eine Weitergabe von konkreten Koordinaten an türkischen Stellen sei nicht erfolgt" . +++

Innenausschuss bringt “ Visa-Warndatei “ auf den Weg
Innenausschuss Berlin: (hib/STO) Der Innenausschuss hat den Weg für die Errichtung einer " Visa-Warndatei frei "gemacht. Mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit von CDU/CSU und FDP verabschiedete das Gremium am Mittwochvormittag einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/6643) in modifizierter Fassung. Das Bundestagsplenung will sich am Donnerstagabend mit der Vorlage abschließend befassen.
Mit dem Entwurf sollen die gesetzlichen Grundlagen für die Errichtung einer zentralen"Visa-Warndatei "sowie für ein „Verfahren für einen mittelbaren Abgleich von bestimmten Daten aus Visaverfahren für Sicherheitszwecke“ geschaffen werden. In erster Linie soll die Datei laut Bundesregierung der " Vermeidung von Visummissbrauch " dienen. In ihr sollen Warndaten zu Personen gespeichert werden, die wegen „einer der für das Visumverfahren relevanten Katalogstraftaten nach dem Aufenthaltsgesetz und dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder im Zusammenhang mit Schleusung, Menschen- und Kinderhandel oder schwersten Betäubungsmitteldelikten“ verurteilt worden sind. Ein Zugriff von Sicherheitsbehörden auf diese Datei soll – „abgesehen von den mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden für die Erteilung von Ausnahmevisa und die Rücknahme von Visa an den Grenzen“ – der Vorlage zufolge nicht möglich sein.
Zudem soll laut Entwurf ein neues Verfahren zum Abgleich der Visumantragsdaten mit den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden zu Personen mit Verbindung zum " internationalen Terrorismus " eingeführt werden. Danach sollen die Auslandsvertretungen neben den Daten der Visumsantragsteller die Daten von Einladern, Verpflichtungsgebern und sonstigen Referenzpersonen an eine im Bundesverwaltungsamt einzurichtende besondere Organisationseinheit übermitteln, die einen Abgleich mit bestimmten Daten aus der " Antiterrordatei "vornimmt. " Damit soll eine Rückmeldung durch Sicherheitsbehörden an die Visumbehörden ermöglicht werden, wenn Personen aus dem terroristischen Umfeld beabsichtigen, nach Deutschland einzureisen" . ...

+++ Bundesregierung will Militäroperation "Active Endeavour" bis Dezember 2012 verlängern
Auswärtiges/Antrag Berlin: (hib/BOB) Der Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen der Nato-Operation „Active Endeavour“ im Mittelmeerraum soll bis 31. Dezember 2012 verlängert werden. Dies geht aus einem Antrag der Bundesregierung (17/7743) hervor, der am morgigen Mittwoch auf der Tagesordnung des Bundestages steht.
Die Operation „Active Endeavour“ habe zum Ziel, im Mittelraum zum " Schutz vor und zur Verteidigung gegen sowie zur Abschreckung und aktiven Bekämpfung möglicher terroristischer Aktivitäten " beizutragen. Damit wird der Bundesregierung zufolge ein Beitrag zur " maritimem Sicherheit " geleistet. Die umfassende Bekämpfung des internationalen Terrorismus sei weiterhin eine der zentralen Herausforderungen für die internationale Gemeinschaft. Für das Jahr 2012 sollen laut Antrag für die Operation rund sechs Millionen Euro zur Verfügung stehen, maximal 700 Soldatinnen und Soldaten sollen sich am Einsatz beteiligen. +++

+++ Bundesregierung will Einsatz zu Piraterie-Bekämpfung am Horn von Afrika verlängern
Auswärtiges/Antrag Berlin: (hib/BOB) Die deutsche Beteiligung an der EU-Operation „Atalanta“ zur Bekämpfung der " Piraterie " am Horn von Afrika soll nach dem Willen der Bundesregierung bis Dezember 2012 fortgesetzt werden. Es sollen insgesamt bis zu 1.400 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden, heißt es in einem Antrag (17/7742) der Bundesregierung, der am Mittwoch auf der Tagesordnung des Bundestages steht. „Atalanta“ verfolge das Ziel, den" humanitären Zugang nach Somalia durch den Schutz von Schiffen des Welternährungsprogramms sicherzustellen " , „die vor der Küste Somalias aktiven Piraten zu bekämpfen und abzuschrecken, den zivilen Schiffsverkehr auf den dortigen Handelswegen zu sichern, Geiselnahmen und Lösegelderpressungen zu unterbinden und das Völkerrecht durchzusetzen“, schreibt die Bundesregierung.
In Somalia würden mittlerweile 1,46 Millionen Menschen als Binnenvertriebene gelten. Insgesamt seien nach Angaben der Vereinten Nationen vier Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Über 900.000 Menschen seien in umliegende Länder geflohen. Damit gehört das Land zu den größten humanitären Krisengebieten weltweit, heißt es im Antrag weiter.
Die Kosten für die deutsche Beteiligung an „Atalanta“ beziffert die Bundesregierung für den Verlängerungszeitraum von einem Jahr auf rund 97,1 Millionen Euro. +++

+++ Im Bundestag notiert: Auslandsmissionen
Inneres/Antwort Berlin: (hib/STO) 162 Beamte von Bundespolizei und Bundeskriminalamt sowie Zoll und Länderpolizeien sind im vergangenen Monat (Stand 24. Oktober) an insgesamt elf Auslandsmissionen beteiligt gewesen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/7617) auf eine Kleine Anfrage (17/7346) hervor. Danach waren an einer Mission auch 22 zivile deutsche Experten beteiligt. +++

+++ Im Bundestag notiert: Spenden Bundestagsnachrichten/Unterrichtung Berlin: (hib/STO) Die CDU hat im Oktober dieses Jahres 100.000 Euro als Spende vom Verband der Metall- und Elektro-Industrie Baden-Württemberg e.V. entgegengenommen. Wie aus einer Unterrichtung (17/7409) durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) weiter hervorgeht, erhielten die SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen von dem Verband ebenfalls im Oktober je eine Spende in Höhe von 60.000 Euro. Gemäß Parteiengesetz sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, dem Bundestagspräsidenten anzuzeigen und von diesem als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen. +++

+++ SPD will Gemeinsame " Sicherheits- und Verteidigungspolitik " weiterentwickeln
Auswärtiges/Antrag Berlin: (hib/BOB) Die gemeinsame " Sicherheits- und Verteidigungspolitik " weiterzuentwickeln und mitzugestalten, ist Ziel eines Antrages des SPD-Fraktion (17/7360). In ihrer Initiative schlagen die Abgeordneten vor, das Projekt einer " europäischen Integration von Sicherheit und Verteidigung " durch Bildung einer aus Deutschland, Frankreich und Polen (Weimarer Dreieck) bestehenden Vorreitergruppe „sichtbar voranzubringen“. Die Gruppe müsse „selbstverständlich“ offen sein für weitere Partner. Ziel ist dabei laut SPD-Fraktion die Stärkung der europäischen Integration und kein nationaler Sonderweg. Vor allem sei ein stärkeres Engagement der Bundesregierung gefragt, um einen solchen Prozess erfolgreich gestalten zu können. Die Bundesregierung solle des Weiteren gemeinsam mit den Partnern in der EU ein umfassendes strategisches Leitprogramm entwickeln, das den Umfang der zivilen und militärischen Kräfte und deren Zusammenwirken regelt. Weiterhin sei die Art und Anzahl der Operationen, die gleichzeitig vorgenommen werden könnten, als Leitlinie zu formulieren, heißt in der Initiative. Es müsse auch klargestellt werden, welche geografischen Aspekte Priorität hätten. ... +++

+++ Im Bundestag notiert: rund 15,7 Millionen Datensätze Inneres/Antwort Berlin: (hib/STO) Die Dateien, die beim Bundeskriminalamt, bei der Bundespolizei und beim Zollkriminalamt zum Zweck der " Gefahrenabwehr und Prävention " genutzt werden, enthalten rund 15,7 Millionen Datensätze. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/7307) auf eine Kleine
Anfrage (17/7160) hervor. +++

+++ Im Bundestag notiert: Rückführungsaktionen durch die europäische Grenzschutzagentur Frontex Inneres/Antwort Berlin: (hib/STO) Zwischen dem 14. Februar 2007 und dem 20. September 2011 hat sich Deutschland an insgesamt 59 gemeinsamen Rückführungsaktionen durch die europäische Grenzschutzagentur Frontex beteiligt. Drei dieser Aktionen wurden abgebrochen, wie aus der Antwort der Bundesregierung (17/7288) auf eine Kleine Antwort (17/7089) hervorgeht. Bei den restlichen Rückführungsaktionen wurden insgesamt mehr als 650 Menschen abgeschoben. +++

+++ Minijobber verdienen durchschnittlich 300 Euro im Monat - Arbeit und Soziales/Antwort Berlin: (hib/CHE) Knapp 5 Millionen Menschen in Deutschland arbeiteten im vergangenen Jahr ausschließlich in einem sogenannten Minijob, das heißt sie verdienen mit einer Tätigkeit nicht mehr als 400 Euro im Monat. Hinzu kommen noch 2,5 Millionen Menschen, die eine solche Beschäftigung nur als Nebenjob bekleiden. Diese Zahlen sind der Antwort der Bundesregierung (17/6986) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/6382) zu entnehmen, in der diese detaillierte statistische Angaben zur Situation der Minijobber erfragt hatte. Aus der Antwort geht weiter hervor, dass im Jahr 2010 zehn Prozent der Minijobber Rentner, elf Prozent Studenten und sieben Prozent Schüler waren. Damit arbeiteten zwei Prozent aller Rentner in einem Minijob, 17 Prozent aller Studierenden und zwei Prozent aller Schüler. Über die Verteilung nach Wirtschaftszeigen macht die Bundesregierung nur Angaben in Bezug auf die Nebenjobber. Demnach gab es die meisten Nebenjobber im Handel (420.000), bei wirtschaftlichen Dienstleistern (347.000), im Gastgewerbe (273.000) und im Sozial- und Gesundheitswesen (269.000). Geringfügig entlohnte Beschäftigung wird hauptsächlich von Frauen ausgeführt, sie stellten im Dezember 2010 63 Prozent der Nebenjobber. Der durchschnittliche monatliche Bruttolohn der Minijobber belief sich auf knapp 300 Euro.
Auch zur Gruppe der Arbeitslosengeld-II-Bezieher macht die Regierung Angaben: Demnach bezogen im Dezember 2010 rund 1,4 Millionen ALG-II-Bezieher ein Erwerbseinkommen. Von ihnen waren rund 322.000 in sozialversicherungspflichtiger Vollzeit (das entspricht 24 Prozent), rund 225.000 in sozialversicherungspflichtiger Teilzeit (16 Prozent) und rund 706.000 in geringfügiger Beschäftigung tätig (52 Prozent). +++

+++ Mehrheit der Call-Center-Mitarbeiter verdient Niedriglöhne - Arbeit und Soziales/Antwort Berlin: (hib/CHE) Die Beschäftigtenzahl in der Call-Center-Branche hat sich von Dezember 2005 bis Dezember 2010 von 40.000 auf 94.000 erhöht. Die Zahl der Männer erhöhte sich im selben Zeitraum von 14.000 auf 36.000 und die Zahl der Frauen von 26.000 auf 58.000. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/7132) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/6777). Demnach waren Ende 2010 62 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in Call-Centern Frauen und 38 Prozent Männer. 64 Prozent der Vollzeit in dieser Branche Angestellten verdienten weniger als zwei Drittel des sogenannten Medianentgeltes von 1.802 Euro. Diese Summe markiert die bundeseinheitliche Niedriglohnschwelle für in Vollzeit beschäftigte sozialversicherungspflichtige " Arbeitnehmer ". +++